Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Webanwendung Pflegenda.

Vertragspartner ist:

Christoph Poddey
Kolonnenstr. 8
10827 Berlin
Deutschland

Unternehmensangaben:
Einzelunternehmen nach bulgarischem Recht
EIK/BULSTAT: 1005993845
USt-IdNr.: BG181065188

Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

2. Leistungsbeschreibung

Pflegenda ist ein digitales Informations- und Organisationstool für pflegende Angehörige in Deutschland.

Die Anwendung unterstützt insbesondere bei:

• der orientierenden Darstellung gesetzlicher Pflegebudgets nach SGB XI,
• der Erfassung und Dokumentation selbst organisierter Pflegeeinsätze,
• der technischen Erstellung von Abrechnungsunterlagen,
• der Verwaltung von Terminen und Fristen,
• der Bereitstellung allgemeiner Informationen zu Pflegeleistungen.

Pflegenda erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung oder Pflegeberatung im Sinne des § 7a SGB XI. Die Anwendung ist ein technisches Hilfsmittel und ersetzt keine fachliche Beratung durch Pflegekassen, Pflegestützpunkte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder medizinisches Fachpersonal.

3. Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung eines Nutzerkontos und die Freischaltung durch uns zustande.

Die Nutzung der derzeit angebotenen Grundfunktionen ist kostenlos. Kostenpflichtige Funktionen können künftig ergänzt werden. Solche Funktionen werden vor der Buchung gesondert und transparent als kostenpflichtig ausgewiesen.

Verbrauchern steht bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Etwaige Informationen hierzu werden im Zeitpunkt eines kostenpflichtigen Vertragsschlusses gesondert bereitgestellt.

4. Pflichten der Nutzer

Nutzer sind verpflichtet,

• bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen,
• ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
• die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen,
• keine Rechte Dritter zu verletzen,
• Daten anderer Personen nur einzugeben, wenn hierfür eine Berechtigung besteht.

Wir sind berechtigt, Nutzerkonten bei erheblichen Pflichtverletzungen vorübergehend zu sperren oder aus wichtigem Grund zu kündigen.

5. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Anwendung. Eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit schulden wir jedoch nicht.

Wartungen, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Einwirkungen Dritter oder Ereignisse höherer Gewalt können die Nutzbarkeit vorübergehend einschränken.

6. Hinweise zu Berechnungen, Fristen und Abrechnungsunterlagen

Alle in der Anwendung dargestellten Beträge, Budgets, Prognosen, Fristen und Hinweise dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung.

Maßgeblich für Leistungsansprüche, Fristen und Erstattungen sind ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, behördlichen Entscheidungen sowie die Vorgaben der jeweils zuständigen Pflegekasse oder sonstigen Stelle.

Von uns erzeugte Abrechnungsunterlagen und PDF-Dokumente sind technische Hilfsmittel. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese in jedem Einzelfall ohne Anpassung von jeder Pflegekasse oder sonstigen Stelle akzeptiert werden.

Nutzer sind dafür verantwortlich, erstellte Unterlagen vor Einreichung zu prüfen.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts,
• soweit eine von uns ausdrücklich übernommene Garantie betroffen ist.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

8. Kostenlose Nutzung und Finanzierung

Die derzeit angebotenen Grundfunktionen sind kostenlos nutzbar.

Unser Angebot kann teilweise durch Werbung, Affiliate-Partnerschaften oder künftig durch optionale kostenpflichtige Zusatzfunktionen finanziert werden. Entsprechende Inhalte kennzeichnen wir transparent.

9. Werbepartner

Unsere Website und Anwendung können Hinweise, Empfehlungen oder Links zu Angeboten Dritter enthalten.

Beim Anklicken solcher Links verlassen Sie unser Angebot. Für Inhalte, Leistungen, Preise und Vertragsabwicklungen auf Seiten Dritter sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Soweit wir für vermittelte Abschlüsse eine Provision erhalten, entstehen Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

Weitere Informationen zu Datenflüssen bei Affiliate-Links finden Sie in der Datenschutzerklärung.

10. Laufzeit und Kündigung

Nutzer können ihren Account jederzeit löschen und den Nutzungsvertrag damit beenden.

Wir können den Vertrag ordentlich mit angemessener Frist kündigen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, bleiben betroffene Daten bis zum Ablauf der jeweiligen Frist gespeichert.

11. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, erfolgt dies nur auf einer geeigneten datenschutzrechtlichen Grundlage, insbesondere auf Basis einer ausdrücklichen Einwilligung, soweit erforderlich.

12. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der technischen Rahmenbedingungen oder unseres Leistungsangebots, und soweit Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig in geeigneter Form.

13. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: April 2026